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> Mitmachen: Ideologische Drogenverbote auf dem Prf
    Geschrieben am: 28.05.2010, 20:02
Totalverbot von Cannabis Internationale Vertrge und die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans

Es ist schon eine seltsame Welt. Fast natrlich wird bei dem Wort Drogen zusammengezuckt und der Kampf gegen die Drogen beschworen. Aber selbst wenn man in die Internationalen Vertrge, auf die sich die Politiker berufen, schaut steht da nichts von Verfolgung, Repression oder dem Missachten von einfachsten Menschenrechten. Wenn man sich mal die Mhe macht, und sich das Einheitsabkommen ber die Betubungsmittel von 1961 anschaut, steht da fr die kontrollierten Substanzen in etwa folgendes:

QUOTE
[..] Die Regierung hat sich um eine Regulierung zu bemhen. [..] Es soll dafr eine Institution gebildet werden, die Verwaltungsaufgaben bernimmt. [..]


Also warum kommt diese Institution ihrer Aufgabe nicht nach? Fr die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) scheint die Situation klar: So antwortete Sie auf eine Anfrage auf Abgeordnetenwatch am 6.5.2010, dass Deutschland sich in den internationalen Suchtstoffabkommen dazu verpflichtet, den Handel mit Cannabis unter Strafe zu stellen.

Warum werden die Menschen in diesem Land von den Politikern fr doof gehalten? In den Internationalen Vertrgen steht was anderes! Die Statistik sagt auch, dass die Verbote in den Untersuchungen der Auswirkungen nicht standhalten. Selbst wenn es eine solche Institutition gibt, hat sie auf ganzer Linie versagt: Keine Warnung vor Streckmitteln im Cannabis, Verhinderung der Versorgung und nicht zuletzt die Kriminalisierung ganzer Generationen.

Ich habe eine Anfrage auf Abgeordnetenwatch an die Drogenbeauftragte gestellt, damit sie uns hoffentlich ber diese Divergenz aufklrt. Ich freue mich wie immer auf Mit-Interessierte Personen! Man kann bei Abgeordnetenwatch seine E-Mailaddresse hinterlassen, und wird informiert, wenn es eine Antwort gibt. Heute interessieren sich schon 19 weitere Personen fr die Antwort!

user posted image

Hier der komplette Text der Anfrage:

QUOTE

Werte Frau Dyckmans,

auf die Frage von Herrn Friedewald vom 31.3.2010 antworteten Sie am 6.5.2010 dass Deutschland sich in den internationalen Suchtstoffabkommen dazu verpflichtet, den Handel mit Cannabis unter Strafe zu stellen.

In dem Einheitsabkommen ber die Betubungsmittel von 1961 (laut UNO-Dokument: j.mp (pdf)), Artikel 26 Kontrolle von Cannabis wird nichts von einem Verbot geschrieben, sondern dass sich der Staat um eine Regulierung bemhen soll um unter anderem Missbrauch zu verhindern. Weiterhin wird in dem Artikel ausgefhrt, dass wenn Cannabis-Kultivierung in dem Staat durchgefhrt werde, ein System der Kontrolle nach Artikel 23 Nationale Opium Agenturen durchzufhren sei.

Meine Fragen dazu:

Wie steht der Text des Artikels zu Ihrer Aussage des Totalverbots?

Welche Institution hat die Aufgaben der Nationale Opium Agentur bernommen?

Warum kommt diese Agentur offensichtlich ihrer Arbeit, der Kontrolle des (Cannabis-)marktes, nicht nach? (siehe dazu u.a. Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Block vom 22.12.2009 [es geht um Streckmittel im rauchbaren Cannabis], gem neuester Konsumentenzahlen der Europischen Drogenmarkt-Beobachtungsstelle EMCDDA in der Anfrage des Herrn Rehan vom 10.5.2010 sowie meiner Frage vom 18.05.2010 [Fnfmal mehr Drogentote in Bayern als in Tschechien!])

mit freundlichen Gren,


Nebenbei sei darauf Hingewiesen, dass Amnesty International den neuesten Weltbericht verffentlicht hat. Lesenswert!

via die Hanfplantage, 28.5.2010
tribble
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    Geschrieben am: 4.06.2010, 16:07
Es freut mich zu verknden, dass schon 113 weitere interessierte Personen auf eine Antwort von der Drogenbeauftragten warten.


Um den Sachverhalt klarzustellen: Die internationalen Vertrge zu "Drogen" sagen nichts von Totalverboten, sondern von Kontrolle und Verwaltung. Also warum missachtet die Regierung diese Vertrge und legt sie Einseitig aus? Warum kommen die Behrden ihrer Arbeit - der Kontrolle - nicht nach (Siehe Thema Blei im Gras, hhere Konsumentenzahlen als in den Niederlanden) ?

Ich freue mich ber weitere Mit-Interessierte: bei dem Profil der Drogenbeauftragten bei Abgeordnetenwatch kann man sich mit seiner E-Mailaddresse eintragen und wird informiert, sobald die Antwort eingetroffen ist!
tribble
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