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> Petition zur Offenlegung des Drogen- und Suchtrate
    Geschrieben am: 12.05.2011, 15:03
Petition zur Offenlegung des Drogen- und Suchtrates

Petition zur Offenlegung des Drogen- und Suchtrates der Drogenbeauftragten der Bundesregierung - zeichnet alle mit, verbreitet sie weiter! Wir mgen keine geheimen Gremien in einem modernen, transparenten Staat!

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?...etition%3D17578

Weitere Infos auch auf www.alternative-drogenpolitik.de/petition/

Danke fr deine Aufmerksamkeit!

Zum Offline und etwas Anonymer unterschreiben gibt es auch eine Unterschriftenliste zur Petition als PDF.

Aus der Begrndung:

Aus der Begrndung:

QUOTE
Grundstzlich sollten alle Gremien der Regierung in einem modernen demokratischen Staat ffentlich tagen und ihre Sitzungen in ffentlich zugnglichen Protokollen dokumentieren. Ausnahmen vom ffentlichkeitsprinzip sind zu begrnden und nur zum Schutz von Persnlichkeitsrechten und hnlichen Grnden zulssig. Es ist nicht erkennbar warum der Drogen- und Suchtrat und der Sachverstndigenausschuss fr Betubungsmittel prinzipiell nichtffentlich arbeiten.


Ich bin natrlich dafr, dass der Drogen- und Suchtrat prinzipiell offen gelegt wird, da geheime Gremien wie dieses ein eklatanter Versto gegen die Prinzipien eines transparenten Staates sind und keine Zukunft haben sollten.

Weiteres aktuelles dazu auf der Facebook-Seite von Maximilian Plenert und dem Facebook Cause zur Petition fr mehr Transparenz der Gremien zur Drogenproblematik.
  • https://www.facebook.com/plenert
  • http://www.causes.com/causes/612607-petition-mehr-transparenz-der-gremien-zur-drogenproblematik?m=9e4cc0c7&recruiter_id=17713170

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag mge beschlieen:

Der Drogen- und Suchtrat der Drogenbeauftragen und der Sachverstndigenausschuss fr Betubungsmittel tagen grundstzlich ffentlich. Ihre Mitglieder sind offenzulegen und alle Protokolle sind im Internet zu verffentlichen.

Das Benennungsverfahren der Mitglieder der beiden Gremien ist offen und transparent zu gestalten.

Die Drogenbeaufragte berichtet jhrlichen Bericht ber den Umsetzungsstand der Vorschlge des Drogen- und Suchtrates (Dieser Punkt sollte eigentlich wie folgt lauten, leider hat die Bundestagsverwaltung den Text vor der Verffentlichung trotz meiner Bitte danach nicht verbessert: 3. Die Drogenbeaufragte erstattet jhrlich Bericht ber den Umsetzungsstand der Vorschlge des Drogen- und Suchtrates

Begrndung

Grundstzlich sollten alle Gremien der Regierung in einem modernen demokratischen Staat ffentlich tagen und ihre Sitzungen in ffentlich zugnglichen Protokollen dokumentieren. Ausnahmen vom ffentlichkeitsprinzip sind zu begrnden und nur zum Schutz von Persnlichkeitsrechten und hnlichen Grnden zulssig. Es ist nicht erkennbar warum der Drogen- und Suchtrat und der Sachverstndigenausschuss fr Betubungsmittel prinzipiell nichtffentlich arbeiten.

Nichtnennung der Mitglieder und Tagesordnung

Der erste Drogen- und Suchtrat wurde 2004 von der damaligen Drogenbeauftragten Marion Caspers-Merk einberufen. Bereits von den damaligen Sitzungen wurden keine Tagesordnungen und Protokolle verffentlicht. Die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans schrieb Anfang 2011 in einem ffentlichen Kommentar Die Namen der Vertreter der jeweiligen Organisationen werden nicht verffentlicht. Die Sitzungen sind nach der Geschftsordnung des Drogen- und Suchtrats nicht ffentlich, daher werden auch die Sitzungsprotokolle nicht verffentlicht. Ebenso sind die Mitglieder des Sachverstndigenausschuss nicht in allen Ergebnisprotokollen enthalten. Die Nichtnennung der Mitglieder und Tagesordnung von Gremien ist ein weiterer eklatanter Versto gegen die Prinzipien eines transparenten Staates.

Willkr im Benennungsverfahren

Die Benennung der Mitglieder des Rates und des Ausschuss erfolgt derzeit nach Gutdnken. Um eine gute Beratung der Regierung sicherzustellen sollten die Prinzipien der Unabhngigkeit und Sachkompetenz der Experten bei der Auswahl festgeschrieben werden und deren Befolgung in einem transparenten Benennungsverfahren dargestellt werden. Einem politisch weniger opportunen, aber unabhngigen und kompetenten Fachverstndigen muss ebenfalls die Mglichkeit einer Benennung zu diesen ffentlichen mtern gegeben werden.

Problemverwaltung Die Liste der im Drogen- und Suchtrat vertretenen Organisationen erweckt den Eindruck dass das Drogenproblem eher verwaltet als gelst werden soll. Fr eine gute Beratung im Bereich Drogenpolitik wre es hilfreich wenn mehr Experten aus der Wissenschaft vertreten wren. Auch und gerade Organisationen, welche die heutige Drogenpolitik kritisch sehen knnen wertvolle Sichtweisen und Anregungen zur Weiterentwicklung der deutschen Drogenpolitik liefern.

Das es auch anders geht, zeigt der nationale AIDS Beirat. Dieses Gremium ist von seinen Aufgaben und vom Stellenwert zu vergleichen. Hier werden die Aufgaben und Mitglieder sehr ffentlich diskutiert und die Politik durch Fachleute aus der Wissenschaft und Praxis kritisch beraten.

Die Drogen- und Suchtkommission der Drogenbeauftragen Christa Nickels, die von 1999 bis 2002 arbeite, war in seiner Zusammensetzung schon deutlich weiter als der heutige Drogen- und Suchtrat.
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