VON GERHARD VOOGT

(RP) Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter will in NRW jetzt mit einer Null-Toleranz-Strategie gegen den Cannabis-Konsum von Jugendlichen vorgehen. Auch wer erstmals mit einem Joint erwischt wird, muss schon mit Konsequenzen rechnen. Die Täter sollen zu Sozialstunden und Drogentests sowie zu Therapien verpflichtet werden.

Bislang wurden Ermittlungsverfahren oft eingestellt. Jetzt werden die Grenzen für den Eigenbedarf bei Haschisch und Marihuana von zehn auf sechs Gramm abgesenkt. Bei harten Drogen wie Kokain oder Heroin soll die bisherige Eigenbedarfsgrenze von 0,5 Gramm komplett wegfallen.

„Es ist wichtig, ein deutliches Zeichen gegen den Trend zu unbekümmertem Cannabis-Gebrauch zu setzen und Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren“, sagte die Ministerin. Mittlerweile liege der Anteil der 14- bis 17-jährigen Konsumenten bei 13 Prozent, bei 18- bis 19-Jährigen bei etwa einem Drittel. Einer neuen wissenschaftlichen Untersuchung zufolge ist der Rauch eines einzigen Joints für die Lungen so schädlich wie das Rauchen von bis zu fünf normalen Zigaretten.

Scharfe Kontrollen in Haftanstalten

Auch in den Gefängnissen will die CDU-Politikerin durch einen Ausbau der Kontrollen schärfer gegen den Drogenmissbrauch vorgehen. 31,6 Prozent der Gefangenen seien abhängig. Vor 25 Jahren habe der Wert noch bei 7,2 Prozent gelegen. Jetzt soll in einem NRW-Gefängnis ein Test mit einem Detektorrahmen unternommen werden, der Gefangene auf Spuren von Rauschgiften untersucht.

Häftlinge, die nach Jugendstrafrecht verurteilt wurden, sollen keine Pakete mehr mit Nahrungs- und Genussmitteln bekommen dürfen. „Damit fällt eine Möglichkeit weg, Drogen in den Vollzug einzuschmuggeln“, sagte Müller-Piepenkötter. Die neuen Regelungen sollen ab September gelten.

Kritik der Grünen

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag kritisierten den Vorstoß. „Drogenkriminalität wird nicht bekämpft, sondern lediglich die Konsumenten stigmatisiert“, sagte die Rechts-Expertin Monika Düker. Die Landesregierung praktiziere einen „Schritt zurück in die Steinzeit der Drogenpolitik“.

Quelle: www.rp-online.de


Kommentar Tim:

Scheinbar scheint immer noch nicht angekommen zu sein das härtere Drogengesetzte bisher keinen Erfolg gebracht haben bzw. an dem Beispiel anderer Länder die Lage sich danach eher noch verschlechtert hat. Selbst wenn es irgendwann so sein sollte das dieses Verständnis auch in der Politik angekommen sein sollte, wird es wohl noch ewig dauern bis sich eine Partei trauen wird das achso heiße Eisen in Deutschland anzupacken. Von den Grünen kamen und kommen in der Hinsicht ja nur gute Argumente, als sie mit der SPD zusammen die große Koalition in Deutschland gestellt haben, war von Legalize-It o.ä. plötzlich nicht mehr viel zu hören.

öhm ist das jetz beschlossene sache oder soll es in zukunft so sein und es wird erst mal darüber abgestimmt usw usw...???

So wie ich das verstehe geht es um eine Veränderung der Konsequenzen bei Cannabis-Vergehen von Jugendlichen. Halte ich zwar auch für diskussionswürdig aber das relativiert das Ganze IMO schon etwas.

und Eigenbedarf für andere Drogen soll es nicht mehr geben ...
also keine 0,5g koka sind ok usw


aber es ist noch nich beschlossen oder?

was für ein haufen müll den Politiker fabrizieren....Diese bratze gehört doch gefeuert.

top auf den punkt gebracht. das hauptproblem ist, dass die vollkommen realitätsfremd leben...

wird der terror gegen uns harmlose konsumenten denn nie enden??
so langsam dachte ich ja das es mit der drogenpolitik in deutschland bergauf geht aber dann so ein reinfall!!! ich könnte echt heulen wie die politiker einfach stur jedes pro cannabis argument ignorieren und in ihrer wirren welt immer noch glauben mit verboten usw die kinder vor dem konsum schützen zu können. Dazu kann ich echt nur sagen das die ganzen
vollidioten in der politik sich einfach mal das video reinziehen sollen http://www.youtube.com/watch?v=BYaObBQTkpk...related&search=
und Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter gehört nicht gefeuert sondern in die klapse!!!

mfg dertypvondercouchtyp